Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 vom 13.05.2011, § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU 2004, § 2 Abs 2 Nr 6 FreizügG/EU 2004, § 2 Abs 3 FreizügG/EU 2004, § 3 Abs 1 FreizügG/EU 2004
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Unionsbürger - Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer - Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft - Wiederaufnahme innerhalb eines angemessenen Zeitraumes - Anwendung des ...

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 7 Abs 1 S 1 SGB 2, § ... 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU, § 2 Abs 3 FreizügG/EU, § 3 FreizügG/EU, § 4a FreizügG/EU, § 11 Abs 1 S 11 FreizügG/EU, § 7 Abs 1 S 3 AufenthG, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG, § 29 AufenthG, § 36 Abs 1 AufenthG, § 36 Abs 2 AufenthG, Art 18 Abs 1 AEUV, Art 45 AEUV, EGRL 38/2004, Art 6 GG, § 21 S 1 SGB 12, § 23 Abs 1 S 3 SGB 12, § 23 Abs 3 S 1 SGB 12
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Aufgabe der Arbeitstätigkeit wegen Schwangerschaft - Schutz der Familie - gemeinsames Kind - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Unionsbürger - Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer - Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft - Wiederaufnahme innerhalb eines angemessenen Zeitraumes - Anwendung ...

• rechtsportal.de

  (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Unionsbürger - Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer - Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft - Wiederaufnahme innerhalb eines angemessenen Zeitraumes - Anwendung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (19)

• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 34 AS 850/17

  Aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. Januar 2013 (B 4 AS 54/12 R) gehe hervor, dass aus § 11 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) in Verbindung mit der Auffangregelung des § 7 Abs. 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in begründeten Fällen Aufenthaltserlaubnisse auch für nicht ausdrücklich erfasste Aufenthaltszwecke folgten.

  Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30. Januar 2013 (B 4 AS 54/12 R) werde bereits für schwangere Unionsbürgerinnen ein Aufenthaltsrecht begründet, wenn wegen zeitnaher Geburt des Kindes die Familiengründung bevorstehe.

  Der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30. Januar 2013 (B 4 AS 54/12 R) habe ein besonders gelagerter Einzelfall zugrunde gelegen, in dem eine risikoschwangere Unionsbürgerin aus Bulgarien für die letzten Wochen vor der Niederkunft nicht von SGB II-Leistungen ausgeschlossen werden sollte, weil sie sich ohnehin mit der Geburt des Kindes auf ein Aufenthaltsrecht in direkter Anwendung des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG hätte berufen können.

  Bereits das Vorhandensein eines Aufenthaltsrechts aus einem anderen Grund als dem Zweck der Arbeitsuche hindert die Feststellung eines Aufenthaltsrechts "allein aus dem Zweck der Arbeitsuche" im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II a. F. (BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 34, juris Rn. 23-24).

  Da nichteheliche Lebensgemeinschaften von den ausdrücklichen Regelungen gerade nicht erfasst sind, ist die Anwendung von § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG grundsätzlich gesperrt (BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 34, juris Rn. 33).

  Der vom Bundessozialgericht angelegte Prüfungsmaßstab bezieht sich allein auf die Frage, ob der Hilfesuchende (hier: die Klägerin) die Voraussetzungen eines Aufenthaltsrechts aus einem anderen Grund als dem Zweck der Arbeitsuche erfüllt und hat seinen Ursprung in der spezifischen ausländerrechtlichen Stellung von Unionsbürgern (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 34, juris Rn. 28).

  g) Mit dem hier gefundenen Ergebnis weicht der Senat nicht von dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. Januar 2013 (B 4 AS 54/12 R) ab.

• EuGH, 19.06.2014 - C-507/12

  Eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 34 AS 850/17

  Der Erhalt der Arbeitnehmereigenschaft in unmittelbarer Anwendung des Art. 45 AEUV kommt nicht in Betracht, wenn eine Frau, die ihre Arbeitstätigkeit im Spätstadium der Schwangerschaft aufgegeben hat, erst rund zweieinhalb Jahre nach der Geburt wieder eine Erwerbstätigkeit aufnimmt (vgl EuGH vom 19.6.2014 - C-507/12 ("Saint Prix") = ZESAR 2015, 30.

  Eine Schwangerschaft ist weder eine Krankheit noch ein Unfall und kann somit auch keine vorübergehende Erwerbsminderung im Sinne dieser Vorschrift begründen (ebenso LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Januar 2017 - L 20 AS 2483/16 B ER -, juris Rn. 17; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-507/12 - "Saint Prix", juris Rn. 27 ff. zu Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten; im Folgenden: Unionsbürgerrichtlinie).

  Die Tragweite des Arbeitnehmerbegriffs im Sinne des AEUV wird durch die Unionsbürgerrichtlinie und das diese Richtlinie umsetzende nationale Recht (hier: FreizügG/EU) nicht beschränkt, weshalb eine unmittelbare Anwendung des Art. 45 AEUV weiterhin in Betracht kommt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-507/12 - "Saint Prix", juris Rn. 32).

  Nach der Rechtsprechung des EuGH ist Art. 45 AEUV dahin auszulegen, dass eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgibt, die Arbeitnehmerschaft im Sinne dieser Vorschrift behält, sofern sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschäftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findet (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014, a. a. O., Rn. 40 ff.).

  Bei der Frage, ob der zwischen der Geburt des Kindes und der Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit liegende Zeitraum als "angemessen" angesehen werden kann, hat das nationale Gericht alle konkreten Umstände des Ausgangsverfahrens und die für die Dauer des Mutterschaftsurlaubs geltenden nationalen Vorschriften im Einklang mit Art. 8 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014, a. a. O., Rn. 42).

• BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 34 AS 850/17

  j) Schließlich ist der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II a. F. mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BSG, Urteil vom 30. August 2017 - B 14 AS 31/16 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 53, juris Rn. 29 ff. m. w. N.).

  Der Anwendbarkeit des SGB XII auf die erwerbsfähige Klägerin steht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. etwa BSG…, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, juris Rn. 40 ff.; BSG, Urteil vom 30. August 2017 - B 14 AS 31/16 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 53, juris Rn. 32 ff.; BSG…, Urteil vom 9. August 2018 - B 14 AS 32/17 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 57, juris Rn. 24 ff.), der sich der Senat anschließt, § 21 Satz 1 SGB XII nicht entgegen.

  Der Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII a. F. führt indes nicht zum Ausschluss auch von Ermessensleistungen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII (vgl. dazu im Einzelnen BSG, Urteil vom 30. August 2017 - B 14 AS 31/16 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 53, juris Rn. 44 ff.; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde hiergegen durch BVerfG, Beschluss vom 21. August 2018 - 1 BvR 2674/17 -, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, welcher der Senat auch insoweit folgt, kommt eine Ermessensreduktion im Rahmen des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII in Betracht, wenn sich der Aufenthalt von EU-Ausländern verfestigt hat, was regelmäßig ab einem sechsmonatigen Aufenthalt in Deutschland der Fall ist (vgl. etwa BSG…, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, juris Rn. 53 ff.; BSG, Urteil vom 30. August 2017 - B 14 AS 31/16 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 53, juris Rn. 52 ff.).

 
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 34 AS 850/17

  Zum anderen hat sich der Rechtsstreit auch nicht teilweise dadurch erledigt, dass für den Fall der nunmehr beantragten hilfsweisen Verurteilung des Beigeladenen die Leistungserbringung des Sozialhilfeträgers bereits (teilweise) als erfüllt im Sinne des § 107 Abs. 1 SGB X gilt (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, juris Rn. 14).

  Von diesem Leistungsausschluss umfasst sind erst recht die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der EU, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (EU-Ausländer) und nicht über eine materielle Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU oder ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG verfügen (vgl. BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, juris Rn. 19 ff.; so seit dem 29. Dezember 2016 auch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a SGB II).

  Der Anwendbarkeit des SGB XII auf die erwerbsfähige Klägerin steht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. etwa BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, juris Rn. 40 ff.; BSG…, Urteil vom 30. August 2017 - B 14 AS 31/16 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 53, juris Rn. 32 ff.; BSG…, Urteil vom 9. August 2018 - B 14 AS 32/17 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 57, juris Rn. 24 ff.), der sich der Senat anschließt, § 21 Satz 1 SGB XII nicht entgegen.

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, welcher der Senat auch insoweit folgt, kommt eine Ermessensreduktion im Rahmen des § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII in Betracht, wenn sich der Aufenthalt von EU-Ausländern verfestigt hat, was regelmäßig ab einem sechsmonatigen Aufenthalt in Deutschland der Fall ist (vgl. etwa BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, juris Rn. 53 ff.; BSG…, Urteil vom 30. August 2017 - B 14 AS 31/16 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 53, juris Rn. 52 ff.).

• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 34 AS 850/17

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls (BVerfG, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris Rn. 26; BVerfG…, Beschluss vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 14).

  Die Umstände des Einzelfalls, auf die nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abzustellen ist, sind hier im Übrigen dadurch geprägt, dass die Lebensgemeinschaft zwischen der Klägerin, ihrem Lebensgefährten und ihrem Kind im streitbefangenen Zeitraum keineswegs nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden konnte, sondern auch in dem Heimatland Bulgarien (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris Rn. 27), weshalb eine Trennung der Familie nicht zu befürchten war.

• EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

  Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 34 AS 850/17

  Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Regelungen eines Mitgliedstaats, nach denen Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Zugang zu beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausgeschlossen werden, wenn ihnen gar kein Aufenthaltsrecht zusteht (Rechtssache "Dano", Urteil vom 11. November 2014 - C-333/13) oder wenn sich ihr Aufenthaltsrecht nur aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt (Rechtssache "Alimanovic", Urteil vom 15. September 2015 - C-67/14), mit Unionsrecht vereinbar.
• EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 34 AS 850/17

  Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Regelungen eines Mitgliedstaats, nach denen Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Zugang zu beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausgeschlossen werden, wenn ihnen gar kein Aufenthaltsrecht zusteht (Rechtssache "Dano", Urteil vom 11. November 2014 - C-333/13) oder wenn sich ihr Aufenthaltsrecht nur aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt (Rechtssache "Alimanovic", Urteil vom 15. September 2015 - C-67/14), mit Unionsrecht vereinbar.
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 34 AS 850/17

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u. a. -, BVerfGE 76, 1; BVerfG, Beschluss vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81).
• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

  Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 34 AS 850/17

  Eine außergewöhnliche Härte in diesem Sinne setzt grundsätzlich voraus, dass der schutzbedürftige Familienangehörige ein eigenständiges Leben nicht führen kann, sondern auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe dringend angewiesen ist, und dass diese Hilfe in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann, wobei ggf. unionsrechtliche Maßstäbe Berücksichtigung finden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12 -, BVerwGE 147, 278, juris Rn. 12 und Rn. 27 ff.).
• BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 32/17 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 34 AS 850/17

  Der Anwendbarkeit des SGB XII auf die erwerbsfähige Klägerin steht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. etwa BSG…, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 43, juris Rn. 40 ff.; BSG…, Urteil vom 30. August 2017 - B 14 AS 31/16 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 53, juris Rn. 32 ff.; BSG, Urteil vom 9. August 2018 - B 14 AS 32/17 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 57, juris Rn. 24 ff.), der sich der Senat anschließt, § 21 Satz 1 SGB XII nicht entgegen.
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I
• BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2017 - L 20 AS 2483/16

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung bei fortwirkendem Arbeitnehmerstatus
• BVerfG, 21.08.2018 - 1 BvR 2674/17

  Keine Vorlageverpflichtung für außer Kraft getretene Vorschriften
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2018 - L 19 AS 1472/18

  Vorläufige Grundsicherungsleistungen in Form des Regelbedarfs
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - L 21 AS 782/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2017 - L 31 AS 1000/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Berlin, 09.07.2018 - S 135 AS 23938/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …

• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2023 - L 4 AS 844/20

  Leistungsausschluss - Unionsbürger - unverheiratete Kindesmutter - …

  Offen bleiben kann hier die bisher ungeklärte Rechtsfrage (vgl. Bundesverfassungsgericht…, Beschluss vom 8. Juli 2020, 1 BvR 932/20, Rn. 15; Beschluss vom 4. Oktober 2019, 1 BvR 1710/18, Rn.13), ob ein Aufenthaltsrecht aus § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU in der vom 1. September 2011 bis zum 23. November 2020 geltenden Fassung (a. F.) vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 610) in Verbindung mit einer analogen Anwendung des für den Familiennachzug zu Deutschen geltenden § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und mit dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nach Art. 18 Abs. 1 AEUV angenommen werden kann (verneinend: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. April 2022, L 18 AS 312/22 B ER, Rn. 8 ff.;… Beschluss vom 17. März 2022, L 18 AS 232/22 B ER, Rn. 10 ff.; Urteil vom 9. Juni 2021, L 34 AS 850/17, Rn. 51 ff.;… Beschluss vom 22. Mai 2017, L 31 AS 1000/17 B ER, Rn. 2 ff.; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 16. November 2021, L 2 AS 438/21 B ER, Rn. 46 ff.; Hessisches Landessozialgericht…, Beschluss vom 24. Mai 2023, L 7 AS 26/23 B ER, Rn. 36;… Beschluss vom 29. Juli 2021, L 6 AS 209/21 B ER, Rn. 140 ff.; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27. Juli 2017, L 21 AS 782/17 B ER, Rn. 44 ff.; bejahend: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16. Mai 2023, L 1 AS 35/21, Rn. 47; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 7. Juni 2023, L 7 AS 586/23 B ER, Rn. 19;… Beschluss vom 30. Oktober 2018, L 19 AS 1472/18 B ER, Rn. 28 ff.; Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 25. Januar 2023, L 3 AS 3922/20, Rn. 83; Landessozialgericht Saarland…, Urteil vom 7. September 2021, L 4 AS 23/20 WA, Rn. 35).
• LSG Sachsen, 06.12.2022 - L 4 AS 939/20
  Ob ein solcher Anspruch auch einem sorgeberechtigten EU-Bürger für ein minderjähriges, freizügigkeitsberechtigtes Kind mit EU-Staatsbürgerschaft, welches im Bundesgebiet lebt, zusteht, ist in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung umstritten (vgl. für eine Gleichstellung mit einem deutschen Kind die im Ergebnis überzeugenden Ausführungen in LSG Saarland, Urteil vom 07.09.2021 - L 4 AS 23/20 WA - SächsLSG, Beschluss vom 10.05.2021 - L 7 AS 342/21 B ER - sowie LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 30.10.2018 - L 19 AS 1472/18 B ER - , vom 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17 B ER - und vom 30.11.2015 - L 19 AS 173/15 B ER - jeweils juris; a.A. dazu LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.06.2021 - L 34 AS 850/17 - und Beschluss vom 22.05.2017 - L 31 AS 1000/17 B ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.11.2021 - L 2 AS 438/21 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.07.2017 - L 21 AS 782/17 B ER - LSG Hessen, Beschlüsse vom 29.07.2021 - L 6 AS 209/21 B ER - und vom 21.08.2019 - L 7 AS 285/19 B ER - jeweils juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 18 AS 232/22

  Arbeitslosengeld II - Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht als dem der …

  Weil insofern an die Staatsangehörigkeit angeknüpft wird, ist in diesem Zusammenhang indes streitig, ob die Nichtgewährung einer Aufenthaltserlaubnis für einen sorgeberechtigten Unionsbürger für ein minderjähriges freizügigkeitsberechtigtes Kind mit Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats, welches im Bundesgebiet lebt, eine Diskriminierung darstellt (für eine umfassende Gleichstellung mit einem deutschen Kind: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. August 2017 - L 19 AS 1131/17 B ER - juris;… Dienelt in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 11 FreizügG/EU Rn 33, 37; dagegen: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2017 - L 31 AS 1000/17 B ER - juris; Hessisches LSG, Beschluss vom 21. August 2019 - L 7 AS 285/19 B ER - juris - Rn 45; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Juni 2021 - L 34 AS 850/17 - juris - Rn 51; Hessisches LSG, Beschluss vom 29. Juli 2021 - L 6 AS 209/21 B ER - juris - Rn 140; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. November 2021 - L 2 AS 438/21 B ER - juris - Rn 50, 51 mwN).

  Auch das sonstige ausdifferenzierte Normprogramm der Unionsbürgerrichtlinie zu den Freizügigkeitsbegünstigten und das sie umsetzende nationale Recht würde durch eine Anwendung des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG auf den Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers umgangen (vgl LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Juni 2021 - L 34 AS 850/17 - juris - Rn 51).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 18 AS 312/22

  Unionsbürger - Leistungsausschluss - nicht verheiratete Partner - einstweiliger …

  Weil insofern an die Staatsangehörigkeit angeknüpft wird, ist in diesem Zusammenhang indes streitig, ob die Nichtgewährung einer Aufenthaltserlaubnis für einen sorgeberechtigten Unionsbürger für ein minderjähriges freizügigkeitsberechtigtes Kind mit Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats, welches im Bundesgebiet lebt, eine Diskriminierung darstellt (für eine umfassende Gleichstellung mit einem deutschen Kind: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. August 2017 - L 19 AS 1131/17 B ER - juris;… Dienelt in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 11 FreizügG/EU Rn 33, 37; dagegen: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2017 - L 31 AS 1000/17 B ER - juris; Hessisches LSG, Beschluss vom 21. August 2019 - L 7 AS 285/19 B ER - juris - Rn 45; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Juni 2021 - L 34 AS 850/17 - juris - Rn 51; Hessisches LSG, Beschluss vom 29. Juli 2021 - L 6 AS 209/21 B ER - juris - Rn 140; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. November 2021 - L 2 AS 438/21 B ER - juris - Rn 50, 51 mwN).

  Auch das sonstige ausdifferenzierte Normprogramm der Unionsbürgerrichtlinie zu den Freizügigkeitsbegünstigten und das sie umsetzende nationale Recht würde durch eine Anwendung des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG auf den Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers umgangen (vgl LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Juni 2021 - L 34 AS 850/17 - juris - Rn 51).

• LSG Hessen, 26.04.2023 - L 6 AS 600/20

  Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für …

  Auch das in Art. 18 AEUV statuierte Diskriminierungsverbot kann hierüber nach Auffassung des Senats nicht hinweghelfen und führt daher nicht dazu, dass die Vorschrift auch auf minderjährige Unionsbürger und ihre Eltern Anwendung finden könnte (vgl. - wie hier - z.B. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Juni 2021 - L 34 AS 850/17, juris;… Hess. LSG - erkennender Senat -, Beschluss vom 29. Juli 2021 - L 6 AS 209/21 B ER, juris, Rn. 140;… Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Aufenthalts- und Ausländerrecht, Stand Dezember 2013, § 11 FreizügG/EU Rn. 107; anders dagg.: LSG NRW, Beschluss vom 1. August 2017 - L 19 AS 1131/17 B ER, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juni 2016 - L 25 AS 1331/16 B ER, juris; LSG für das Saarland…, Urteil vom 7. September 2021 - L 4 AS 23/20 WA, juris, Rn. 30 ff.;… Dienelt in: Bergmann/ders, Ausländerrecht, 14. Aufl., § 11 FreizügG/EU, Rn. 102;… Oberhäuser, in: Hofmann, NK-AuslR, 2. Aufl. 2016, § 11 FreizügG/EU Rn. 58;… nicht eindeutig: Gerstner-Heck, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigrR, § 11 FreizügG/EU - Stand: 15. Oktober 2022 - Rn. 23.2).
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2021 - L 2 AS 438/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …

  Weil insofern an die Staatsangehörigkeit angeknüpft wird, ist in diesem Zusammenhang streitig, ob die Nichtgewährung einer Aufenthaltserlaubnis für einen sorgeberechtigten Unionsbürger für ein minderjähriges freizügigkeitsberechtigtes Kind mit Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats, welches im Bundesgebiet lebt, eine Diskriminierung darstellt (für eine umfassende Gleichstellung mit einem deutschen Kind: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. August 2017 - L 19 AS 1131/17 B ER - juris;… Dienelt in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 11 FreizügG/EU Rn. 33, 37; dagegen: LSG B.-Brandenburg, Beschluss vom 22. Mai 2017 - L 31 AS 1000/17 B ER; Hessisches LSG…, Beschluss vom 21. August 2019 - L 7 AS 285/19 B ER - juris Rn. 45; LSG B.-Brandenburg, Urteil vom 9. Juni 2021 - L 34 AS 850/17 - juris Rn. 51; Hessisches LSG…, Beschluss vom 29. Juli 2021 - L 6 AS 209/21 B ER - juris Rn. 140).

  Auch das sonstige ausdifferenzierte Normprogramm der Unionsbürgerrichtlinie zu den Freizügigkeitsbegünstigten und das sie umsetzende nationale Recht würde durch eine Anwendung des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG auf den Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers umgangen (vgl. LSG B.-Brandenburg, Urteil vom 9. Juni 2021 - L 34 AS 850/17 - juris Rn. 51).

• LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2023 - L 1 AS 35/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …

  Aus der hiernach gebotenen verfassungskonformen Auslegung i.S.d. Art. 6 GG und des Art. 8 EMRK folgt ein Aufenthaltsrecht der Klägerin aus § 11 Abs. 1 S. 11 FreizügG/EU a.F. i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG und Art. 18 AEUV (so auch: LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. Oktober 2018 - L 19 AS 1472/18 B ER - juris Rn. 28 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 1. August 2017 - L 19 AS 1131/17 B ER - juris Rn. 42 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26. September 2017 - L 6 AS 380/17 B ER - juris Rn. 42; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 23. November 2022 - L 12 AS 452/20 - juris Rn. 72 ff.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 25. Januar 2023 - L 3 AS 3922/20 - juris Rn. 69 ff.; LSG für das Saarland…, Urteil vom 7. September 2021 - L 4 AS 23/20 WA - juris Rn. 34 ff.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. Juni 2016 - L 25 AS 1331/16 B ER - juris Rn. 5; SG Kassel…, Beschluss vom 20. April 2021 - S 6 AS 30/21 ER - juris Rn. 44; SG Frankfurt…, Urteil vom 20. September 2022 - S 16 AS 1321/20 - juris Rn. 27 ff.;… Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Auflage 2022, § 11 FreizügG/EU, Rn. 102 f.;… Oberhäuser in NK-AuslR, 2. Auflage 2016, § 11 FreizügG/EU, Rn. 57 f.; ablehnend u.a.: LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27. Juli 2017 - L 21 AS 782/17 B ER - juris Rn. 44 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Juni 2021 - L 34 AS 850/17 - juris; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. April 2022 - L 18 AS 312/22 B ER - juris Rn. 11; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. Mai 2022 - L 8 AS 449/22 B ER - juris Rn. 18;LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. Mai 2017 - L 31 AS 1000/17 B ER - juris Rn. 2; Hessisches LSG…, Beschluss vom 21. August 2019 - L 7 AS 285/19 B ER - juris Rn. 45; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4. Juli 2019 - L 4 AS 246/19 B ER - juris Rn. 32; SG Berlin…, Urteil vom 9. Juli 2018 - S 135 AS 23938/15 - juris Rn. 47; SG Duisburg…, Urteil vom 9. August 2019 - S 41 AS 2408/18 - juris Rn. 12).
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - L 1 AS 1182/21

  Wanderarbeitnehmer - eheliche Lebensgemeinschaft - Sorgerecht

  Auch unter Beachtung des Urteils des LSG Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2021 - L 34 AS 850/17 kann der Senat hier nicht abschließend feststellen, dass die Antragstellerin aus Rechtsgründen keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat.

  Angesichts des Umstands, dass der Kindsvater in Deutschland arbeitet und ein Kind der Antragstellerin bereits die Schule besucht, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin die Personensorge über ihre Kinder ebenso gut auch im Ausland ausüben könnte (vgl. zu diesem Gesichtspunkt LSG Berlin-Brandenburg vom 9. Juni 2021 - L 34 AS 850/17 - juris Rn. 57. In dem dortigen Sachverhalt hielt sich der Kindsvater im Gegensatz zu dem hier zu entscheidenden Fall bereits im Ausland auf).

• LSG Hessen, 24.05.2023 - L 7 AS 26/23

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Daran hält der Senat in Übereinstimmung mit anderen Landessozialgerichten (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. April 2022, L 18 AS 312/22 B ER, Juris, Rdnrn. 8 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. März 2022, L 18 AS 232/22 B ER, Juris, Rdnrn. 10 ff.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. November 2021, L 2 AS 438/21 B ER, Juris, Rdnrn. 46 ff.; Hessisches LSG, Beschluss vom 29. Juli 2021, L 6 AS 209/21 B ER, Juris, Rdnrn. 140 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Juni 2021, L 34 AS 850/17, Juris, Rdnrn. 51 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juli 2017, L 21 AS 782/17 B ER, Juris, Rdnrn. 44 ff.) auch in Hinblick auf die teilweise abweichende spätere Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Oktober 2018, L 19 AS 1472/18 B ER, Juris, Rdnrn. 28 ff. m.w.N.; LSG für das Saarland…, Urteil vom 7. September 2021, L 4 AS 23/20 WA, Juris, Rdnr. 35) fest.
• LSG Hessen, 09.08.2023 - L 7 AS 196/23

  SGB II

  Daran hält der Senat in Übereinstimmung mit anderen Landessozialgerichten (LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. April 2022, L 18 AS 312/22 B ER, Juris, Rn. 8 ff.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. März 2022, L 18 AS 232/22 B ER, juris, Rn. 10 ff.; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 16. November 2021, L 2 AS 438/21 B ER, juris, Rn. 46 ff.; Hessisches LSG…, Beschluss vom 29. Juli 2021, L 6 AS 209/21 B ER, juris, Rn. 140 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Juni 2021, L 34 AS 850/17, juris, Rn. 51 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27. Juli 2017, L 21 AS 782/17 B ER, juris, Rn. 44 ff.) auch in Hinblick auf die teilweise abweichende spätere Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte (LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. Oktober 2018, L 19 AS 1472/18 B ER, juris, Rn. 28 ff. m.w.N.; LSG für das Saarland…, Urteil vom 7. September 2021, L 4 AS 23/20 WA, juris, Rdnr. 35) fest (…so zuletzt auch im Beschluss des Senats vom 24. Mai 2023 - L 7 AS 26/23 B ER -, Rn. 36, juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2021 - L 29 AS 1199/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Folgenabwägung - einstweiliger Rechtsschutz - …
• SG Detmold, 22.06.2023 - S 35 AS 718/21
• SG Frankfurt/Main, 01.06.2023 - S 29 AS 195/23